Veröffentlichung des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu Bewilligungen zum Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrheinwestfalen.
Gronau erhält im ersten Förderschritt zur Innenstadtbelebung 196.047 ,- Euro und Epe 47.717,- Euro . Da von den Kommunen nur 40 Mio. (von 70 Mio. , die zur Verfügung stehen) abgerufen wurden, stehen somit in dem Programm noch weitere 30 Mio. € zur Verfügung, Die Antragsfrist wurde bis zum 30. 04. 2021 verlängert. Es wäre sinnvoll, wenn auch die Stadt Gronau hier weitere Objekte fördern ließe und in dem Zusammenhang neue Ideen zur Innenstadt entwickeln würde.
Unser Antrag aus 2020:
Wählergemeinschaft Epe und Gronau
Zobelstr. 14
48599 Gronau
Antrag
"Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“, die Voraussetzungen für die Städtebauförderung schaffen.
Das bisherige Programm "Soziale Stadt" wird mit dem neuen Programm "Sozialer Zusammenhalt" fortentwickelt. Die Programmziele bestehen weiterhin darin, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Im neuen Programm werden das Quartiersmanagement und die Mobilisierung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement stärker betont. ..."
• Die Fraktion der WEG beantragt, dass die Stadt Gronau ein integriertes Handlungskonzept erarbeitet, um am Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“, teilnehmen zu können.
• Die Fraktion der WEG beantragt, durch einen Ratsbeschluss ein nach dem BauGB vorgegebenes Fördergebiet abzugrenzen.
• Die Fraktion der WEG beantragt, dass die Stadt Gronau den von ihr zu erbringenden Eigenanteil (20 % der förderfähigen Gesamtkosten des geplanten Förderprojektes) zu ermitteln und in ihren Haushalt für den Bewilligungszeitraum einzustellen
• Die Fraktion der Weg beantragt, bis zum 30. 9. 2021 die oben genannten Voraussetzungen schaffen.
Die WEG empfiehlt und beantragt, dass sich der Rat und die Verwaltung zeitnah mit den Voraussetzungen der Städtebauförderung auseinanderzusetzen, um einen entsprechenden Förderantrag für Gronau zu stellen.
Begründung:
„Mit Blick auf die sich örtlich und inhaltlich stetig verändernden Aufgaben der Stadtentwicklung und der Chancen für die Stadt Gronau ist die Städtebauförderung unverzichtbar.
Die Städtebauförderung wird ab 2020 mit Bundesmitteln in Höhe von 790 Mio. Euro fortgesetzt, davon entfallen auf Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten": 200 Mio. Euro.
Die Beantragung einer Städtebauförderung für Gronau mit den dazugehörigen Finanzmitteln wirkt sich positiv auf die Entwicklung des Quartier im Stadtwesten aus.
Mit freundlichen Grüßen
Wählergemeinschaft Epe und Gronau