Bei der Kommunalwahl hat die sogenannte Gestaltungsmehrheit aus CDU, UWG und FDP im Stadtrat ihre Mehrheit verloren. Zehn Parteien und Wählergemeinschaften sind künftig im Rat vertreten. Mit WEG, Grünen und AfD schafften es drei neue Bewerber aus dem Stand ins Stadtparlament.
Von Frank Zimmermann
GRONAU Als das letzte Ergebnis für die Ratswahl bekannt ist, nämlich die Sitzverteilung im Stadtrat, da haben viele Parteistrategen eine Zahl auf dem Zettel: die 24. So viele Sitze braucht man im neuen, auf 46 Mitglieder aufgestockten Rat für eine absolute Mehrheit. Doch die erreicht keine der naheliegenden Koalitionen: die ehemalige Gestaltungsmehrheit aus CDU, UWG und FDP kommt mit 16 CDU-Sitzen sowie jeweils drei Sitzen von UWG und FDP nur auf 22 – zwei zu wenig. Und auch wenn sich die übrigen Parteien und Wählergemeinschaften (außer der AfD) zusammentun würden, kämen sie nur auf 23 Sitze. WEG drittstärkste Kraft Die Wählergemeinschaft Epe und Gronau (WEG), die zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl angetreten ist, wurde aus dem Stand drittstärkste Kraft im Rat mit sechs Sitzen. „Wir freuen uns, aber wir sehen auch, dass da Verantwortung auf uns zukommt. Aber wir wollen am Ball bleiben und gute Sacharbeit leisten – jeder von uns“, kommentierte Erich Schwartze von der WEG das Wahlergebnis. Ebenfalls aus dem Stand schafften es die Grünen mit 8,6 Prozent der Stimmen in den Stadtrat, wo sie vier Sitze erhalten. Für die erste Wahl nach der „Reaktivierung“ seien die Grünen mit dem Ergebnis zufrieden. Insbesondere in der CDU-Hochburg Westmünsterland, sagte der Grüne Florian Wielens. Mit der Reaktivierung spielte er auf die Zeit an, als sich in Gronau die GAL von den Grünen abspaltete. Doch jetzt sind die Grünen wieder im Aufwind. Die GAL dagegen zieht anders als nach der letzte Kommunalwahl nicht mehr in Fraktionsstärke, sondern nur noch mit einem Sitz in den Rat ein. CDU holt 16 Direktmandate In 16 der 20 Gronauer Wahlbezirke setzte sich jeweils die CDU-Kandidatin bzw. der CDU-Kandidat durch. Vier Wahlbezirke konnte die SPD holen. Aber auch wenn sie mit 35,4 Prozent der Stimmen und 16 Ratssitzen stärkste Kraft im Rat bleibt, muss man die CDU wohl zu den Verliererinnen der Wahl rechnen. Im Vergleich zur Kommunalwahl im Mai 2014 büßten die Christdemokraten beim Stimmenanteil 8,4 Prozentpunkte ein. Als größte Fraktion im Rat werde man nun mit allen Parteien sprechen. Es gehe weniger darum, Mehrheiten zu erreichen, sondern Ziele, sagte CDU-Fraktionsführer Sebastian Laschke. Er zeigte sich überzeugt, dass „wir auch in Zukunft Mehrheiten für einzelne Themen finden“. »Konstruktive Mehrheitsarbeit wird im Rat in den nächsten Jahren schwieriger.« Norbert Ricking, SPD Norbert Ricking, Fraktionsführer der SPD sah das etwas pessimistischer: „Konstruktive Mehrheitsarbeit wird im Rat in den nächsten Jahren schwierig“, sagte er. Die Sozialdemokraten rutschten noch deutlicher ab als die CDU, sie verloren 10,9 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2014 und sind jetzt im vergrößerten Rat nur noch mit neun Sitzen vertreten. Ricking räumte ein, dass es der SPD offenbar nicht gelungen sei, deutlich zu machen, dass die schlechte Politik der letzten Jahre das Ergebnis der Gestaltungsmehrheit sei. Kommentar Zehn Gruppierungen haben künftig Sitz und Stimme in einem Rat, der noch größer wird, als er schon ist: 46 Mitglieder (plus Bürgermeister) umfasst das Stadtparlament demnächst, wegen mehrerer Ausgleichsmandate. Das Resultat der gestrigen Wahl ist ein politisch zersplittertes Gremium, dessen Mitglieder sich nun irgendwie zusammenraufen müssen. Die bisherige Gestaltungsmehrheit von CDU und UWG (und bis zur Wahl von Rainer Doetkotte zum Bürgermeister auch FDP) hat durch die Vergrößerung des Gremiums keine Majorität mehr. Künftig wird es darum gehen, sich für jedes Vorhaben Mehrheiten zu beschaffen. Das ist schwierig und zeitaufwendig, kann aber klappen. Was allerdings den Willen der Mitglieder des Rates zur Kooperation voraussetzt. Viele Neulinge sind künftig im Rat vertreten. Sie werden sich wundern, wie viel Arbeit auf sie zukommt: Gremiensitzungen, Fraktionstreffen, das Durcharbeiten von Vorlagen – es ist kein Zuckerschlecken, Ratsmitglied zu sein. Und es erfordert Kompromissbereitschaft. Vielleicht birgt diese „Verjüngung“ ja auch Chancen, teils doch verkrustete Strukturen aufzubrechen. Es wäre zu hoffen. Denn etliche Herausforderungen warten auch in den kommenden Jahren auf Lösungen. Die erneut gesunkene Wahlbeteiligung ist erschreckend. Darüber sollten sich die Politiker parteiübergreifend Sorgen machen. Aber nicht nur die. Die gesamte Stadtgesellschaft ist gefragt.Martin Borck Zu den „Verlierern“ bei dieser Kommunalwahl muss man erneut auch die Wahlbeteiligung rechnen. Sie verringerte sich von einem ohnehin schon niedrigen Wert (42,33 Prozent in 2014) auf 39,84 Prozent. Hier sahen einige Politiker schon einen ersten Handlungsansatz. Erich Schwartze betonte, dass die Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Agenda der WEG stehe. Norbert Ricking betonte, dass die SPD schon nach der Wahl 2014 einen Vorstoß unternommen habe, um die Wahlbeteiligung zu steigern, dafür aber keine Mehrheit gefunden habe.Kommentar
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