Geht gar nicht, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion morgens beim Bürgermeister einmal klingelt, die Aufhebung aller Sitzungen verlangt, der sich dann den Beifall der neuen Ratsmehrheit mit FDP/UWG und Linken abholt, die anderen gar nicht erst fragt und dann nachmittags eifrig Vollzug meldet. Jetzt soll mit allen Ratsfraktionen gesprochen werden: Ältestenratssitzung ist am 20. geplant. Das hätte man sich vorher gewünscht! Soll erneut der Bürgermeister ganz allein mit nur einem Ratsmitglied als dringlich (von wem?) empfundene Entscheidungen treffen dürfen? Es darf nicht unter dem Vorwand von Corona-Regelungen erneut dazu kommen, genau die gewählten Bürgervertreter, die der Ratsmehrheit unbequem sind, auszuschalten. Sicher konnte man die Januar-Ratssitzung problemlos verschieben, denn die wirklich wichtigsten Fragen waren sowieso nicht zur Lösung vorgesehen: Eine städtische GmbH ohne Geschäftsführer ist genauso wenig akzeptabel wie ein Geschäftsführer ohne Anstellungsvertrag. Nach dem Urteil des OVG droht ein zweiter innerstädtischer „Ententeich“ an der Lennéstraße zu entstehen. Erneute grandiose Fehlleistung unserer sich für perfekt haltenden, kommunalen Baustrategen. Lösung nicht dringlich? Im März soll sogar der neue Haushalt verabschiedet werden. Deshalb sollen im Februar alle Ausschüsse Schlag auf Schlag tagen, dazu Arbeitskreis Wohnbaulandentwicklung und Einzelhandelskonzept. Was ist, wenn im Februar noch Corona ist? Macht nichts, denn Corona eignet sich vorzüglich, um schwierige Fragen nach Belieben der Mehrheit und ohne den lästigen Rest-Rat zu lösen!
Erich Schwartze
Gronau, WEG-Fraktionsvorsitzender